News & Infos der FAZ zum Staat (2024)

Zukunft der Europäischen Union: Neue Vollmitglieder kann die EU nicht verkraften Europas Erweiterungsfähigkeit ist erschöpft. Doch es gibt eine Alternative, die sowohl für die Beitrittskandidaten als auch für die EU attraktiv ist. Michael Martens, Wien 07.06.2024 22:39 Uhr

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Georgien

Proteste in Georgien: Wilde Drohungen gegen das liberale Plankton Politiker der Regierungspartei Georgischer Traum kündigen offen „Schmerzen“ für die Organisatoren der wochenlangen Massenproteste und Vertreter der Opposition an. Reinhard Veser 05.06.2024 23:28 Uhr
Bevollmächtigter der Regierung: Weitere Migrationsabkommen kurz vor Abschluss Damit Einwanderung geregelter abläuft, soll Joachim Stamp Abkommen mit anderen Staaten aushandeln. Nun nennt der FDP-Politiker ein afrikanisches und ein asiatisches Land, mit denen Deutschland sich so gut wie einig sei. 03.06.2024 05:29 Uhr
Auf ein Glas nach Moldau: Weintourismus in Zeiten des Krieges Zu Sowjetzeiten war die Republik Moldau als Weinkeller der UdSSR bekannt. Inzwischen kreieren die Winzer Spitzenweine. Wenn nur der Krieg nebenan nicht wäre. Karin Finkenzeller 01.06.2024 16:05 Uhr
Proteste in Tiflis: Georgiens starker Mann pflegt einen russischen Stil Auch ohne Regierungsamt bestimmt Bidsina Iwanischwili die Politik in Georgien. In der Theorie hält er am Westkurs seines Landes fest. Die Praxis aber sieht anders aus. Reinhard Veser 30.05.2024 00:08 Uhr
Proteste in Georgien: Parlament überstimmt Veto gegen „russisches Gesetz“ Trotz wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien verabschiedet. In sechzig Tagen tritt es in Kraft. Reinhard Veser 28.05.2024 20:29 Uhr
Georgiens Zivilgesellschaft: Intellektuelle sind wieder Volksfeinde Majdan oder Minsk: In Georgien kämpft die Zivilgesellschaft gegen einen schleichenden Staatsstreich von oben. Ihre Entschlossenheit hat eine neue Qualität. Ein Gastbeitrag. Zaal Andronikaschwili 21.05.2024 13:32 Uhr
Nach massiven Protesten: Georgische Präsidentin legt Veto gegen „russisches Gesetz“ ein Georgiens Staatspräsidentin bezeichnet das Gesetz, gegen welches es massive Proteste gibt, als „in seinem Wesen und Geist russisch“. Ihr Veto kann allerdings vom Parlament überstimmt werden. 18.05.2024 19:57 Uhr
Georgiens Präsidentin: „Ich verstehe die Botschaft der EU nicht“ Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili sagt, die Regierung ihres Landes wolle dem Volk seine europäische Zukunft rauben. Ein Gespräch über das, was sie nun von der EU erwartet. Reinhard Veser, Tiflis 17.05.2024 20:20 Uhr
Proteste in Georgien: Mit Skibrille und Europafahne Seit Wochen protestieren Menschen gegen das „russische Gesetz“. Die Polizei geht mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen sie vor. Die Demonstranten hoffen auch auf Hilfe aus der EU. Reinhard Veser, Tiflis 16.05.2024 23:21 Uhr

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News & Infos der FAZ zum Staat (11)

„Agentengesetz“:

Massenproteste in Georgien halten an

16.05.2024 10:22 Uhr

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Demonstrationen in Georgien: Es geht nicht nur um ein Gesetz Wer Georgien den Weg nach Westen ebnen will, der muss das Spiel der Regierung durchkreuzen. Nicht nur die Opposition muss entschlossen handeln, sondern auch die EU. Reinhard Veser 16.05.2024 14:09 Uhr
„Agentengesetz“: Massenproteste in Georgien halten an In Georgien protestieren abermals zehntausende Menschen gegen das jüngst verabschiedete Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“. An den Protesten nahmen auch die Außenminister Estlands, Islands und Litauens teil. 16.05.2024 12:22 Uhr
Gesetz in Georgien: Mit Putin gegen „Agenten“ Georgiens „russisches Gesetz“ folgt einem gefährlichen Vorbild: Wie Moskau seinen Feldzug gegen „ausländische Agenten“ immer mehr ausweitete. Friedrich Schmidt 16.05.2024 00:48 Uhr
„Agentengesetz“: USA fordern Kurswechsel von Georgiens Regierung Die US-Regierung hat mit Sorge auf die Verabschiedung des umstrittenen „Agentengesetz“ in Georgien reagiert. Washington forderte Tiflis auf, den damit eingeschlagenen politischen Kurs wieder zu verlassen. 15.05.2024 11:44 Uhr
Demonstrationen in Tiflis: Georgisches Parlament beschließt umstrittenes „russisches Gesetz“ Mit 84 zu 30 Stimmen hat das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet – trotz wochenlanger Proteste. Reinhard Veser 14.05.2024 19:01 Uhr
Demonstrationen in Tiflis: Warum täglich Tausende in Georgien protestieren Offiziell hält Georgiens Regierung am Westkurs des Landes fest. Doch viele Georgier glauben das nicht mehr. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Demonstrationen in Tiflis. Reinhard Veser 14.05.2024 09:49 Uhr
Proteste in Georgien: Tausende Demonstranten harren vor Parlament aus In der georgischen Hauptstadt Tiflis findet in der Nacht eine Massenkundgebung gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ statt. Am Montag setzen tausende Menschen ihren Protest vor dem Parlament fort. 13.05.2024 13:27 Uhr
Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ Trotz starken Regens gingen rund 50.000 Menschen gegen das stark umstrittene „russische Gesetz“ der Regierung auf die Straße. 12.05.2024 07:03 Uhr
Proteste in Tiflis: Tränen, Atemnot, Beethoven In Tiflis reagiert die georgische Regierung mit massiver Polizeigewalt auf die Menschen, die gegen das „russische Gesetz“ demonstrieren. Es geht darum, die Chancen auf einen EU-Beitritt des Landes zu schwächen. Tobias Münchmeyer, Tiflis 11.05.2024 11:12 Uhr

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Aktivisten in Georgien: Sie helfen Deserteuren aus Putins Armee bei der Flucht Das Hilfsprojekt „Iditje Lessom“ unterstützt russische Soldaten, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Auch Sergej ist so entkommen. Unser Autor hat mit ihm gesprochen. Friedrich Schmidt 10.05.2024 14:46 Uhr
Die Lage in der Ukraine: Selenskyj fordert schnelle Lieferung neuer Waffen Er sei dankbar für die Entscheidung des US-Kongresses, seinem Land neue Waffen zu schicken, sagt der ukrainische Präsident. Mit der Lieferung dürfe es nun keine Probleme geben, mahnt Wolodymyr Selenskyj. Der Überblick. 03.05.2024 10:13 Uhr
Umstrittenes Gesetz: Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Tiflis Trotz heftiger Proteste nimmt das Gesetz zur Kontrolle von NGOs im georgischen Parlament die nächste Hürde. Die Polizei geht wieder hart gegen Demonstranten vor. 02.05.2024 10:01 Uhr
Trotz Massenprotesten: Georgiens Parlament billigt in zweiter Lesung „russisches Gesetz“ Wieder versammeln sich in der georgischen Hauptstadt Tausende, um gegen das geplante „Agentengesetz“ zu protestieren. Im Parlament wird es auch in zweiter Lesung angenommen. 01.05.2024 21:30 Uhr
Proteste gegen Regierung: Polizei in Georgien setzt Tränengas gegen Demonstranten ein Maskierte Bereitschaftspolizisten setzten auch Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Die Präsidentin fordert ein sofortiges Ende des Vorgehens. 01.05.2024 11:27 Uhr
Proteste in Tiflis: Wie ein Oligarch die georgische Opposition einschüchtert Angesichts wochenlanger Proteste droht Georgiens reichster und mächtigster Mann seinen Gegnern für die Zeit nach der Wahl im Herbst mit Verfolgung. Die Opposition werde er „um keinen Preis“ an die Macht kommen lassen. Reinhard Veser 30.04.2024 20:58 Uhr
Proteste in Georgien: Die Regierung sieht sich im Kampf gegen das Böse Der Westen greife die „traditionelle Lebensweise“ der Georgier an, antwortet die Regierung in Tiflis auf Kritik aus den USA und der EU am Vorgehen gegen NGOs. Damit hat sie die orthodoxe Kirche an ihrer Seite. Reinhard Veser 29.04.2024 21:46 Uhr
Südkaukasus-Konflikt: So wollen Armenien und Aserbaidschan ihre Grenzkonflikte beilegen Eriwan und Baku wollen einen Vertrag miteinander schließen. Doch in Armenien gibt es Protest gegen die Entspannungspolitik, die Regierungschef Paschinjan gegenüber dem Erzfeind Aserbaidschan verfolgt. Friedrich Schmidt 27.04.2024 23:06 Uhr
Proteste in Georgien: Auch Fußballhelden sind gegen das „russische Gesetz“ Europa oder Russland? Auch dank der Unterstützung populärer Fußballer und anderer Prominenter gewinnen die Demonstrationen gegen die Regierung in Tiflis an Zulauf. Doch die Regierung weicht nicht zurück. Reinhard Veser 19.04.2024 00:54 Uhr

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Georgien: Tausende protestieren in Tiflis gegen „russisches Gesetz“ Abermals sind tausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf die Straßen gegangen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm mehrere Demonstranten fest. 17.04.2024 10:28 Uhr
Proteste in Georgien: Sie wollen das „russische Gesetz“ nicht Während sich Abgeordnete in einer Sitzung prügeln, demonstrieren vor dem Parlament in Tiflis Zehntausende gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Zivilgesellschaft gängeln soll. Reinhard Veser 16.04.2024 19:35 Uhr
Georgiens Transparenzgesetz: Scholz äußert Bedenken Bundeskanzler Scholz äußert deutliche Kritik an Georgiens geplantem 'Ausländische-Agenten-Gesetz', das NGOs zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen würde. Trotz internationaler Bedenken plant Georgien, das umstrittene Gesetz voranzutreiben, das an ähnliche Regelungen in Russland erinnert. 12.04.2024 20:52 Uhr
Demokratie in Georgien: Böse Gerüchte und Verleumdungen Wie Aktivisten der Zivilgesellschaft in einer Kleinstadt in Georgien die Demokratie retten wollen – und nicht wissen, wie lange sie noch durchhalten können. Reinhard Veser, Osurgeti 10.04.2024 12:15 Uhr
Opposition in Georgien schäumt: Das „russische Gesetz“ gegen NGOs kommt zurück Vor einem Jahr hat Georgiens Regierung ein Gesetz gegen die Zivilgesellschaft nach tagelangen Protesten zurückgezogen. Nun bringt sie es wieder ein – ein halbes Jahr vor der Wahl. Reinhard Veser 04.04.2024 22:46 Uhr
Krieg in der Ukraine: Was „Einfrieren“ wirklich bedeutet Ein „Einfrieren“ des Ukrainekriegs, wie Rolf Mützenich es fordert, mag gut klingen. Allerdings würde es auch heißen, dass die Bundeswehr sich stärker engagieren müsste. Ein Gastbeitrag. Thomas Risse 27.03.2024 07:54 Uhr
Brüsseler Reformvorschläge: Die Zukunft der EU bleibt im Vagen Die EU-Kommission legt ein Papier vor, in dem sie Reformen vor der nächsten Erweiterungsrunde mehr umschleicht als konkretisiert. Der Grund dafür ist politisch. Thomas Gutschker, Brüssel 20.03.2024 17:49 Uhr
Annalena Baerbock: „Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl“ Die Außenministerin äußert sich deutlich zu den Präsidentschaftswahlen in Russland. Dass auch in Teilen der Ukraine, Moldaus und Georgiens abgestimmt worden sei, sei völkerrechtswidrig. 18.03.2024 12:58 Uhr
In Georgiens Bergen: Mit der Gondel zum Glamping Der Kinofilm „Gondola“ inszeniert die Bergwelt der georgischen Provinz Adscharien mit poetischer Skurrilität. Die Realität hält locker mit. Olaf Tarmas 08.03.2024 19:44 Uhr

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